Dem Rechtsruck entgegentreten!
Es ist, als würde man die Uhr danach stellen: Einmal im Jahr trommeln Dortmunder Neonazis ihre KameradInnen zum großen Aufmarsch zusammen, in der Regel aus eher notdürftig begründeten Anlässen. Die in diesem Jahr gegebene zeitliche Nähe des 70. Jahrestags der Verabschiedung des deutschen Grundgesetzes und damit Staatsgründung der Bundesrepublik Deutschland sowie der Europawahl wird daher als terminlicher Glücksfall in der Dortmunder Neonaziszene registriert worden sein, der nun als Aufhänger für den diesjährigen Aufmarsch dient. So will die neonazistische Kleinstpartei ‚Die Rechte‘ am 25. Mai in Dortmund demonstrieren, um zum einen ihrer nationalistisch motivierten Ablehnung der Bundesrepublik Ausdruck zu verleihen und zum anderen einen Abschluss ihres Europawahlkampfes zu inszenieren. Wir werden auch dieses Mal wieder dafür sorgen, dass dieser Versuch nicht störungsfrei bleibt und rufen dazu auf, sich dem Naziaufmarsch in den Weg zu stellen! Zudem wollen wir bereits am 24. Mai am Vorabend demonstrieren, um unsere Kritik an Nationalismus, deutschen Verhältnissen und Neonazis sichtbar zu machen.
‚Die Rechte‘ im antisemitischen Wahlkampf
Die Europawahl ist die erste Wahl, bei der ‚Die Rechte‘ bundesweit antreten kann. Musste man sich zuvor noch in Kommunal- und Landtagswahlkämpfen abmühen, so ergibt sich nun die Möglichkeit, den Fuß aufs europäische Parkett zu setzen. Ob am Ende ein Wahlerfolg bei rumspringt ist Ungewiss, die Chancen für rechte und zudem unerfahrene Splitterparteien stehen aufgrund der AfD eher schlecht und ‚Die Rechte‘, NPD und ‚III. Weg‘ nehmen sich untereinander die Stimmen weg. Auch der als Abschluss einer ‚Frühjahrsoffensive‘ beschworene Aufmarsch am 25. Mai wird wohl auch keine zusätzlichen Stimmen einfahren. Und selbst wenn: Ein fraktionsloser Sitz im europäischen Parlament hält noch weniger an politischem Einfluss bereit, als der eine Sitz im Dortmunder Stadtrat, den ‚Die Rechte‘ aktuell belegen kann. Doch darum wird es den Dortmunder Neonazis auch weniger gehen, ist ihre Wahlkampfstrategie doch wieder auf die größtmöglichen Provokationsangebote angelegt. Davon zeugt unter anderem die Nominierung der inhaftierten Shoah-Leugnerin Ursula Haverbeck als Spitzenkandidatin und das im Schülerzeitungsjargon verfasste ‚25-Punkte-Programm‘ in Anlehnung an die NSDAP. Das infantile Spiel mit der Grenzüberschreitung lässt daher zwar psychologische Rückschlüsse zu, nicht aber den Eindruck eines ernsthaften Wahlkampfes. Zu messen sind die Neonazis daher an ihrer politischen Agenda. Diese offenbart erneut den rassistischen und antisemitischen Gehalt der Partei ‚Die Rechte‘, was sich auch an von ihnen stolz präsentierten israelfeindlichen Wahlplakaten zeigt. Ein Thema, an dem sich die Dortmunder Neonazis in jüngster Zeit nahezu obsessiv abarbeiten, so wie es für viele ‚IsraelkritikerInnen‘ ebenfalls kennzeichnend ist. Angemerkt sei an dieser Stelle daher, dass es sich trotz dieser Plakate stalinistisch-autoritäre Parteien wie die MLPD in Dortmund scheinbar nicht nehmen lassen wollten, in ähnlicher Ansprache zu werben und mit antizionistischen Parolen auf Stimmenfang gehen.
„Im Kampf gegen ein Scheiß-System…“
Dieser Songtitel der Rechtsrockband ‚Stahlgewitter‘ verdeutlicht relativ anschaulich die Selbstwahrnehmung von Neonazis, welche auch im Aufruf zum Naziaufmarsch erkennbar wird. Sie wähnen sich in einem ständigen Kampf, der teilweise wahnhafte Züge aufweist, sei es gegen ‚Überfremdung‘, ‚Amerikanisierung‘ oder Globalisierung. Da Neonazis aufgrund dessen nicht in der Lage sind, gesellschaftliche und ökonomische Prozesse umfassend zu erkennen und zu deuten, geht es ihnen in der Konsequenz immer nur um vermeintliche RepräsentantInnen des ‚Systems‘: PolitikerInnen, Eliten, Medien, Konzerne. Eingebettet wird diese platte Feindbestimmung zusätzlich in ein antisemitisches Weltbild, das als ‚Strippenzieher‘ Juden und Jüdinnen vermutet. Mit ‚System‘ ist dementsprechend natürlich kein komplexes und abstraktes gesellschaftliches Verhältnis gemeint, sondern eine Art kontrollierende Instanz, zu der sich Neonazis als Opposition aufspielen. Hierzu gehört auch die Bundesrepublik Deutschland und ihre Institutionen, die für Neonazis nicht das ‚wahre‘ Deutschland verkörpern und daher verhasst sind. In dieser Wahrnehmung verbinden sich verschwörungsideologische Elemente mit einem offen vorgetragenen Geschichtsrevisionismus, in dem die BRD nur ein Ausdruck des verlorenen Großmachtanspruches des Nationalsozialismus ist. Nicht umsonst bewerben die Dortmunder Neonazis ihre Demonstration mit einem Kartenbild des Deutschen Reiches in den Grenzen von 1939.
In eine ähnliche ideologische Kerbe schlagen hier auch ReichsbürgerInnen und verschiedenste VerschwörungstheoretikerInnen, die dem paranoiden Gedanken aufsitzen, die BRD sei in Wirklichkeit noch immer durch die Alliierten oder andere ‚Mächte‘ kontrolliert. Eine diffuse Unzufriedenheit mit dem ‚System‘ ist hingegen breiter anschlussfähig und lässt sich beispielsweise bei linkspopulistischen Gruppen wie der ‚Aufstehen‘-Bewegung, der “Ich-hab-die Schnauze-voll” Rhetorik des AfD-Vorzeigearbeiters Guido Reil und wohl am deutlichsten in den unterschiedlichen Demonstration von ‚Pegida‘ und ähnlich gelagerten Zusammenschlüssen beobachten. Sie alle eint das Gefühl, von denen ‚da oben‘ betrogen zu werden. Insbesondere bei den Zusammenkünften des Pegida-Milieus sorgt dies für wohligen Zusammenhalt und gemeinsame Feindbilder. Hier lassen sich deutlich Merkmale einer autoritären Rebellion, denen die Pegida-WutbürgerInnen verfallen sind, erkennen: Das identitätsstiftende Selbstbild als Gruppe, die vermeintlich gegen Herrschaft rebelliert, sich aber letztlich nur die Errichtung einer neuen und repressiven Autorität herbeisehnt und damit Herrschaft sogar weiter zuspitzen will. Gleichzeitig richtet sich die Rebellion gegen Gruppen, die als Gefahr für das völkisch aufgeladene Kollektiv imaginiert werden.
Insofern ist der ‚Kampf gegen das System‘ als auch die rechte Feindschaft zur Bundesrepublik keineswegs als tatsächlich revolutionär zu verstehen, sondern als Regression, die auf Projektionen, antisemitischer Personifizierung und rassistischen Homogenitätsvorstellungen beruht.
Gegen ein ‚Europa der Völker‘
Es ist natürlich kein Zufall, dass die Neonazis nach ihrer letztjährigen ‚Europa Erwache‘ Demonstration nun schon wieder das Thema ‚Europa‘ in den Fokus rücken. Nicht nur aufgrund der anstehenden Europawahl bietet sich dies an, sondern auch, weil die Feindschaft zur EU und ihrer Politik derzeit eine ideologische Klammer der extremen Rechten Europas darstellt, sowohl im parteigebundenen als auch im aktivistischen Spektrum. Ein Beispiel hierfür ist auch das jüngst unter maßgeblicher Beteiligung von Dortmunder Neonazis konstituierte Bündis ‘Festung Europa’, welches sich aus neonazistischen Gruppierungen aus mehreren europäischen Ländern zusammensetzt. Das dazugehörige Gründungsmanifest ist geprägt von einer antisemitischen und antiamerikanischen Ideologie, derzufolge eine durch die USA gesteuerte globale Bedrohung gegen die ‘natürlichen Völker’ europäischer Länder bekämpft werden müsse – die Gegenüberstellung des ‘Organischen’ und des ‘Wurzelosen’ ist seither ein zentrales Element rechten Denkens und ebenso Merkmal des Antisemitismus. Wie wirksam dieses Bündnis letztendlich tatsächlich sein wird, bleibt offen, es zeigt jedoch, dass das Sujet ‘Europa’ eine mobilisierende als auch identitätsstiftende Wirkung auf die europäische Neonaziszene besitzt.
Auch in der europäischen Parteienlandschaft des Rechtspopulismus lässt sich eine übergreifende Ablehnung der EU feststellen, die im Kern nationalistisch begründet wird. Hierbei wird die EU als vermeintlich zersetzende Kraft für Nationalstaaten wahrgenommen, die die einzelnen Nationen entmachten und auflösen würde. Dass diese Vorstellung nicht nur rhetorisch eine offene Flanke zum Antisemitismus aufweist, zeigte eine antisemitische Anti-EU-Plakatkampagne der ungarischen Fidesz-Partei. So genießt die Erzählung von vermeintlich höheren Mächten, welche Migrationsbewegungen steuern und an einem supranationalen Europastaat arbeiten würden, in rechten Milieus nicht umsonst eine hohe Popularität.
Was bei der AfD noch ‚Europa der Nationen‘ und bei den Neonazis dann gleich ‚Europa der Völker‘ heißt, ist das Gegenmodell der europäischen Rechten zur EU. Ziel ist dabei, ein Europa als Verbund rassistisch und ethnopluralistisch definierter Nationalstaaten, in dem jedes ‚Volk‘ seiner vermeintlich zugehörigen ‚Nation‘ zugeordnet wird und dort dann auch bleiben soll. Man muss kein Verfechter der EU sein, um zu erkennen, dass diese Idee, an der momentan übergreifend und zum Teil kooperierend seitens der europäischen Rechten gearbeitet wird, daher eine Bedrohung für Fortschritt, Emanzipation und eine solidarische Gesellschaft darstellt. An dem autoritären Umbau in Staaten, in dem bereits rechte Parteien politisch an Einfluss gewinnen konnten, lässt sich ablesen, welches Europa sich die extreme Rechte – nicht nur in Deutschland – herbeisehnt und aktiv hieran arbeitet.
Unser Deutschland ist gar kein Deutschland
Wenn wir dem Naziaufmarsch entgegentreten, dann sicherlich nicht mit dem Grundgesetz in der Hand, so wie es zivilgesellschaftliche AkteurInnen aus Dortmund planen. Denn das ist aus mehreren Gründen hilflos: Auf der Ebene der Vermittlung wird hierbei suggeriert, dass Neonazis lediglich Verfassungsfeinde wären und als solche zu bekämpfen seien. Neonazistische Ideologie wird somit im Sinne extremismustheoretischer Modelle ausgeklammert und ihre Analyse gleich mit über Bord geworfen. Über die Fixierung auf das Grundgesetz können auch nicht rechte Bewegungen erfasst werden, die sich nicht die Abschaffung der Demokratie auf die Fahnen geschrieben haben und erst recht nicht der Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus jener Bevölkerungsschichten, die sich gar als verfassungstreu verstehen. Zudem sind Neonazis derzeit keine Gefahr für die demokratische Verfasstheit der Bundesrepublik, denn sie sind bei weitem nicht in der Lage, etwa das staatliche Gewaltmonopol außer Kraft zu setzen oder gar parlamentarische Institutionen abzuschaffen – auch wenn sich das die Dortmunder Neonazis in ihren Fantasien gerne so vorstellen. Eine Gefahr sind sie viel mehr für alle, die nicht in das Bild der deutschen ‚Volksgemeinschaft‘ passen, und somit prospektive Opfer rechter Gewalt sind. Diesen kann es herzlich egal sein, ob Neonazis nun konträr zur Verfassung stehen oder nicht.
Wir bekämpfen Neonazis daher also nicht, weil sie gegen das Grundgesetz demonstrieren, sondern weil sie eine rassistische, antisemitische, kurz: nationalsozialistische Ideologie vertreten. Uns geht es nicht darum, die Bundesrepublik gegen ihre völkischen Feinde zu verteidigen, sondern um eine praktische Intervention gegen ihren öffentlichen Auftritt, eine Kritik an Nationalismus und Rassismus in der deutschen Gesellschaft und die Perspektive gesellschaftlicher Emanzipation aufrechtzuerhalten. Und um dieses Ziel auch praktisch umsetzen zu können, bringt es nichts, sich auf einen Gesetzestext zu berufen, sondern nur das offensive Eintreten gegen den Naziaufmarsch und den Rechtsruck.
Kommt am 24. Mai nach Dortmund um unsere Kritik an Nationalismus, Rassismus und deutschen Verhältnissen auf die Straße zu tragen!
Helft am 25. Mai mit, den Naziaufmarsch zu ‚BRDigen‘¹.
Gegen Deutschland, seine Fans und seine Neonazis!
24. Mai: Antifaschistische Vorabenddemonstration | 18.30 Uhr | Sonnenplatz (S-Bahnhof Möllerbrücke)
25. Mai: Aktionen gegen den Naziaufmarsch | Infos auf dortmund.blogsport.de und blockado.info
¹ Ein Wort, dass in den 80er Jahren als unpolitischer Wortwitz auf Klotüren entstand und mittlerweile als griffige Vokabel für Nazis dient, um ihre Sorge des nationalen Verlusts zu artikulieren.