29.03.2025 Dortmund

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat heute das Verbot der Nazidemo am 1. Mai nicht bestätigt. Somit wird der Naziaufmarsch stattfinden. Zwar kann der Dortmunder Polizeipräsident Norbert Wesseler gegen diesen Beschluss Rechtsmittel einlegen, allerdings ist davon auszugehen, dass dies keine Wirkung haben wird.

Wir rufen daher auf, sich dem Naziaufmarsch entgegenzustellen und mobilisieren weiterhin zur antifaschistischen Demonstration um 10:00 Uhr am Dortmunder Hauptbahnhof!

Gegen Nazis – Gegen Lohnarbeit!

Presse:
http://www.ruhrnachrichten.de/lokales/dortmund/Urteil-Gericht-hebt-Verbot-der-Neonazi-Demo-am-1-Mai-auf;art930,1982116
http://www.ruhrbarone.de/gericht-erlaubt-nazi-demo/

Die Neonazi-Partei “Die Rechte” hat für den 1. Mai 2013 eine Demonstration unter dem Motto “Heraus zum ersten Mai!” angemeldet. Der rechte Aufmarsch sollte ursprünglich um 12.00 Uhr am Dortmunder Hauptbahnhof beginnen. Ob es dabei bleibt, ist zurzeit völlig unklar, da die Demonstration momentan verboten ist. Die Neonazis wollen gegen das Verbot jedoch juristisch vorgehen. Ob es dann vor Gericht noch Bestand haben wird, ist fraglich. Eher sollte davon ausgegangen werden, dass die Nazis am 1. Mai mit der gewohnten Unterstützung der Polizei aufmarschieren können. Sollte der Aufmarsch genehmigt werden, ist in Dortmund mit einer der größten Nazi-Demonstrationen am 1. Mai zu rechnen. Aktuelle Informationen zur Rechtslage werden auf dieser Website veröffentlicht.

Mehrere Dortmunder Antifa-Gruppen haben eine Gegendemo angemeldet, die um 10.00 Uhr am Hauptbahnhof beginnen soll. Die Antifa-Demo wird in jedem Fall stattfinden, unabhängig davon, ob der Naziaufmarsch verboten bleibt. Gründe, auf die Straße zu gehen, gibt es genug. Bereits am Vorabend wird ab 19.00 Uhr im Jugendzentrum “Treffpunkt Stollenpark” ein Antifa-Konzert mit mehreren Bands stattfinden.

In den nächsten Tagen finden in mehreren nordrhein-westfälischen Städten Informationsveranstaltungen über die neue Partei “Die Rechte” statt, auf denen auch über den Naziaufmarsch und die geplanten Gegenproteste berichtet werden wird:

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Unter dem Motto “1. Mai Nazis stoppen – Es gibt 1000 Wege” hat die “Autonome Antifa 170” Plakate und Flyer zum 1. Mai veröffentlicht.

Es gibt tausend Wege die Nazis zu stoppen. Ob offensive Aktionen oder lautstarker Protest, wichtig ist vor allem, dass sich möglichst viele Menschen dem Treiben der Neonazis in den Weg stellen. Wenn ihr uns dabei helfen wollt Werbung für die Aktionen um den 1 . Mai zu machen, dann besorgt euch Plakate und Flyer, verteilt sie an eurer Schule oder in eurer Lieblingskneipe. Es soll sogar Menschen geben die Plakate an Stromkästen kleben.

In einer soeben veröffentlichten Pressemitteilung hat die Dortmunder Polizei verkündet, dass der geplante Aufmarsch der Partei “Die Rechte” am 1. Mai verboten ist. Laut Polizei ist die Demonstration “traditionsbildend” für die Verbotene Kameradschaft “Nationaler Widerstand Dortmund” und deshalb wie alle anderen Fortsetzungen der Gruppen-Aktivitäten untersagt.

Ob dieses Verbot Bestand haben wird, ist alles andere als sicher. Anders als bei der jährlichen Demonstration Anfang September gibt es zum 1. Mai keine durchgehende Tradition von Demonstrationen, der letzte Aufmarsch zum 1. Mai fand 2007 statt. 2009 griffen Dortmunder Neonazis eine Demonstration des DGB an. Auch die Nazis wissen um diese wackelige Argumentation des Polizeipräsidenten Norbert Wesseler und haben bereits angekündigt Klage einzureichen.

Wir rufen weiter dazu auf, am 1. Mai nach Dortmund zu kommen. Beteiligt euch an den Aktionen gegen den Naziaufmarsch. Kommt zur Demonstration “Gegen Nazis, gegen Lohnarbeit”!

Für mehr als nur dagegen! 2.0*
Dem Naziaufmarsch am 1. Mai entgegentreten!

Nach sechs Jahren wollen Neonazis wieder am 1. Mai in Dortmund demonstrieren. Nachdem im Jahr 2007 die Nazidemo durch antifaschistische Gegenproteste massiv behindert werden konnte, wollen es die Dortmunder Neonazis nun noch einmal versuchen. Wir werden alles dafür tun, damit dies ein Versuch bleibt.
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via Antifa Union Dortmund

“Soeben kündigte die extrem rechte Partei Die Rechte an, aufgrund der Planungen der Dortmunder Polizei, die Demonstration der Rechten am 1. Mai verbieten zu lassen, eine Kundgebung in der Dortmunder Innenstadt durchzuführen. Nach Angaben der Neonazis soll die Versammlung am kommenden Freitag, den 12. April, um 19:00 Uhr auf dem Westenhellweg vor der Reinolidkirche – und damit mitten auf der Einkaufsmeile – stattfinden. Weitere Infos folgen.”

Über mögliche Gegenaktionen erfahrt Ihr natürlich hier!

Am 1. Mai 2013 wollen Dortmunder Neonazis, die sich gezwungenermaßen aktuell in der extrem rechten Partei “Die Rechte” organisieren, am Maifeiertag aufmarschieren. In diesem Text wollen wir euch einen Überblick über den Stand der Dinge und erste Infos zu den Gegenprotesten zur Verfügung stellen. Continue reading →