PM: Demonstration gegen rechte Gewalt am 30.03. in Dortmund

Dortmund, 14.03. Unter dem Motto „Kein Vergeben – Kein Vergessen“ wollen antifaschistische Gruppen am 30. März gegen rechte Gewalt demonstrieren und an die durch Neonazis in Dortmund ermordeten Menschen gedenken. Start der Demonstration ist um 13:00 Uhr am Hauptbahnhof.

Anlass sind die Jahrestage der Ermordung des Punkers Thomas „Schmuddel“ Schulz am 28. März 2005 und des Kioskbesitzers Mehmet Kubaşık, der am 4. April 2006 von den rechten Terroristen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) erschossen wurde. Die Demonstration soll aber auch auf die zahlreichen weiteren Gewalttaten durch Neonazis der letzten Jahre hinweisen. Hannah Piehl, Pressesprecherin der Organisatoren: „Die Morde stellen nur die traurigen Höhepunkte einer Vielzahl von Gewalttaten dar. Seit Jahren werden in Dortmund immer wieder Menschen durch die Überfälle von Neonazis schwer verletzt und psychisch traumatisiert.“

Während diese Gewalttaten in der Öffentlichkeit mittlerweile klar als rechtsmotiviert erkannt werden, zeigen staatliche Stellen weiterhin schwere Versäumnisse im Umgang mit den Morden. So taucht etwa der erstochene Punker „Schmuddel“ nach wie vor nicht in der offiziellen Statistik rechtsmotivierter Morde auf. Auch der Umgang der Justiz mit dem Mörder von „Schmuddel“, Sven Kahlin, wird von den Organisatoren der Demo heftig kritisiert. „Nachdem Kahlin wegen guter Führung vorzeitig entlassen wurde, nutzte er seine Freiheit, um mehrere schwere Gewalttaten zu begehen. Die Richter ließen ihn zunächst gewähren; erst nach mehreren Überfällen wurde er wieder in Haft genommen“, erklärt Piehl.

Die Organisatoren beobachten, dass die Verbote von rechten Organisationen aus dem Sommer 2012 offenbar kaum Wirkung erkennen lassen. „Die Neonazis machen da weiter, wo sie aufgehört haben. Unter dem Namen ‚Die Rechte‛ setzen sie ihre Struktur fort. Anstelle des verbotenen sogenannten ‚Nationalen Antikriegstags‛ soll nun ein Aufmarsch am 1. Mai stattfinden“, so Piehl. „Währenddessen versucht die Stadt, unabhängigen Antifaschismus zu unterbinden. Die Verhinderungspolitik gegen das Antifacamp 2012 zeigte, dass es der Stadt nicht um die Unterstützung von antifaschistischem Engagement geht. Bei der Förderung von AKtivitäten gegen Nazis geht es der Stadt immer auch darum, unabhängigen Antifaschismus außen vorzuhalten.“

Die Demonstration sehen die Antifaschisten als wichtiges Zeichen gegen die anhaltenden rechten Umtriebe in Dortmund. „Wir verlassen uns nicht auf Verbote und wir lassen uns nicht vom Aktionismus von Polizei und Politik beeindrucken. Gegen die Neonazis hilft nur konsequenter Antifaschismus: linke Gegenkultur und direkte Aktion!“