Aufruf: Kein Vergeben – Kein Vergessen

Aufruf zur Demonstration am 30.03:

Rechte Gewalttaten haben in den letzten Jahren ihre Spuren in der gesamten BRD hinterlassen. Nicht nur der Terror des “Nationalsozialistischen Untergrunds”, sondern mindestens 189 Tote und zahlreiche Brand- und Bombenanschläge sowie unzählige Verletzte zeugen vom Hass der Neonazis auf diejenigen, die ihnen als Feind_innen gelten.

Dortmund war und ist Brennpunkt der rechten Szene und Schauplatz zahlreicher rechter Gewalttaten. Seit 2001 töteten Neonazis hier fünf Menschen, überfielen linke und migrantische Treffpunkte, verübten Anschläge auf Wohnhäuser und Parteibüros – der physische und psychische Terror stellt eine ständige Bedrohung für diejenigen dar, die nicht in das menschenverachtende Gesellschaftskonzept der Neonazis passen.

Anlässlich der Morde an Thomas “Schmuddel” Schulz (28.03.2005) und Mehmet Kubaşık (04.04.2006) wollen wir auf die Straße gehen. Wir wollen dafür sorgen, dass die Morde nicht in Vergessenheit geraten. Wir sind wütend über die fortlaufende Verharmlosung rechter Gewalttaten, wütend auf die Stadt, die Widerstand gegen die Nazis simuliert, aber bis auf zahnlose Verbote nichts zu bieten hat, mehr noch auf den Verfassungsschutz, der die Mörder von Mehmet Kubaşık gedeckt und materiell unterstützt hat.

Uns geht es nicht darum, stellvertretend für Betroffene und Angehörige Trauerzeremonien abzuhalten oder in ihrem Namen zu sprechen, sondern die Umstände, unter denen Morde und Übergriffe stattfinden, zu benennen und bekämpfen.

“Blinder Fleck Rassismus”

Schaut man sich die offiziellen Statistiken rechter Gewalt an, springt die Differenz zu den Zahlen unabhängiger Beobachter_innen sofort ins Auge. Lediglich in 58 (Stand Februar 2012) Fällen wird von Morden mit rechten Hintergrund gesprochen, während Journalist_innen mehrerer großer Tageszeitungen 183 Morde in ihrer Statistik führen. Zwei Drittel dieser Fälle tauchen in den Statistiken der Behörden nicht auf.

Auch im Fall Thomas “Schmuddel” Schulz entpolitisieren Gerichte und Behörden die Tat, obwohl der Punk in Folge eines Streits über rechte Parolen vom damals 17-jährigen Neonazi Sven Kahlin erstochen wurde. Der Täter und die rechte Szene Dortmunds ließen jedoch keinen Zweifel daran, dass es sich um einen Mord mit rechtem Hintergrund handelt. “Die Machtfrage wurde gestellt und für uns zufriedenstellend beantwortet”, ließ Siegfried Borchardt, damals Führungsperson der Dortmunder Neonazis, kurz nach der Tat verlauten.

Sven Kahlin hat mit seiner Ideologie bis heute nicht gebrochen. Im Gegenteil. Nachdem er auf Bewährung entlassen wurde, beging er zahlreiche politisch motivierte Gewalttaten. Unter anderem war er im Dezember 2010 an einem Überfall auf die Kneipe “Hirsch-Q” beteiligt. In dieser Zeit trat er auch als Redner für die Dortmunder Neonazis auf Demonstrationen auf.

Erst als er auf dem Dortmunder Weihnachtsmarkt, circa ein Jahr nach seiner Entlassung, zwei türkische Jugendliche verprügelte, wurde seine Bewährungsstrafe aufgehoben. Während er für den Angriff auf die beiden Jugendlichen mittlerweile verurteilt wurde, lässt das Verfahren zum Überfall auf die “Hirsch-Q” weiter auf sich warten. Wir erinnern uns: Die Ermittlungen zum Angriff wurden erst durch eine vom “Dortmunder Antifa-Bündnis” veröffentlichte Auswertung der Überwachungsvideos überhaupt in Gang gebracht.

“Ein paar Welten stürzten ein Lichtjahre entfernt …”

Nach der Aufdeckung der Mordserie, die der NSU verübt hatte, wurden der Statistik zehn weitere Opfer hinzugefügt. Darunter auch der Dortmunder Kioskbesitzer Mehmet Kubaşık, der 2006 in seinem Laden an der Mallinckrodtstraße erschossen wurde.

Die Ermittlungen der Polizei in diesem und den weiteren Fällen der Mordserie entwickelten sich zur Farce. Vorhandene Hinweise auf einen rassistischen Hintergrund wurden ignoriert, es wurde unterstellt, die Opfer seien in kriminelle Machenschaften verwickelt. Für die Angehörigen bedeuteten diese Verdächtigungen eine erneute Traumatisierung. Gamze Kubaşık, die Tochter des Kioskbesitzers, berichtet in einem Interview mit der Westfälischen Rundschau, dass selbst enge Freund_innen den Verdächtigungen glauben schenkten und nur wenige zu der Familie hielten.

Ein besonders krasses Beispiel für “victim blaming” findet sich in diesem Zusammhang in den Ermittlungen nach dem vom NSU verübten Nagelbombenanschlag in der Keupstraße in Köln am 09.05.2004. In den Tagen danach wurden Angehörige und Opfer oft ohne Vorankündigung von der Polizei besucht, mit auf die Wache genommen und dort stundenlang verhört. Nachdem die Opfer den Fremdenhass am eigenen Leib spüren mussten, erfuhren sie nun auch, was institutioneller Rassismus in Deutschland bedeutet.

Die Aufklärung der Morde ist geprägt durch Akten- und Gedächtnislücken. An einen rechtsradikalen Hintergrund dachte angeblich niemand, obwohl heute klar ist, dass der Verfassungsschutz den NSU nicht nur gedeckt, sondern auch unterstützt hat. Zwar übernimmt der damalige Bundesinnenminister Otto Schily bei seiner Vernehmung im NSU-Untersuchungsausschuss die “volle politische Verantwortung” für die in seiner Amtszeit verübten Morde, das sind immerhin sieben von zehn. Warum er jedoch einen fremdenfeindlichen Hintergrund ausgeschlossen hatte, daran könne er sich nicht erinnern. Die Tatsache, dass nun in migrantischen Milieus ermittelt werde, sei ihm von den Ermittlungsbehörden mitgeteilt worden. Schily ist mit diesen Gedächtnislücken kein Einzelfall. Die Gedächtnisse der vielen Vertreter_innen von Polizei, Verfassungsschutz und Ministerien gleichen merkwürdigerweise immer dann einem Sieb, wenn es um die Klärung brisanter Fragen geht. Wer hätte die Telefonlisten auswerten sollen? Wer hat welchem V-Mann Geld gezahlt? Das stete Mantra lautet: “Daran kann ich mich nicht erinnern.” Die Einsicht, dass genau dieses Verhalten rassistisch und fremdenfeindlich ist, wird wohl nur wenigen Personen im Rahmen dieses Untersuchungsausschusses über die Lippen kommen. Denn dann müssten diese noch viel mehr in Frage stellen.

Es darf dennoch nicht außer Acht gelassen werden, dass wir als radikale Linke im Hinblick auf die Taten des NSU grandios gescheitert sind. Sei es der fehlende kritische Blick, als überall von “Döner-Morden” zu lesen war, sei es die mangelnde Zusammenarbeit mit Angehörigen der Opfer, als diese Demonstrationen organisierten, sei es die unzulängliche Reaktion nach der Aufdeckung der Mordserie oder die mangelnde Selbstkritik im Hinblick auf die hier genannten Punkte. Auch dies gilt es aufzuarbeiten.

“Verpuffte Verbote”

Im vergangenen August kam es von Seiten der Polizei und des nordrheinwestfälischen Innenministeriums zu einem Schlag gegen die rechte Szene in Dortmund, Hamm und Aachen. Dies war auch bedingt durch den Wechsel des Polizeipräsidenten in Dortmund. Norbert Wesseler gründete direkt nach seiner Amtseinführung eine “Task Force” gegen Rechtsextremismus. Die Neonazis in Dortmund-Dorstfeld wurden observiert, es wurden auch unpolitische Straftaten stärker verfolgt. Der Repressionsdruck erhöhte sich.

Am 23.08.2012, eine Woche vor dem sogenannten “Nationalen Antikriegstag”, kam es zum Verbot des Nationalen Widerstand Dortmund, der Kameradschaft Hamm und der Kameradschaft Aachener Land, zu Durchsuchungen der Privaträume von Einzelpersonen als auch der Zentren der Kameradschaften. Die Waren des 2006 von Dennis Giemsch gegründete Versandhandel “Resistore” (von Michael Brück weitergeführt) wie auch der Kameradschaftsbulli wurden beschlagnahmt.

Dem NWDO wurde das Publizieren auf seiner Internetseite “Infoportal Dortmund” und dem Twitteraccount “DortmundTicker” untersagt. Die Verwendung des “Vereinsnamens” sowie die Bildung von Ersatzorganisationen wurden verboten. Durch diesen empfindlichen Schlag gegen die Dortmunder Neonazistrukturen wurde diesen ein erheblicher Teil der Kommunikations- und Infrastruktur genommen. Damit hatte sich das Problem für die Behörden, die ja tatsächlich in Zugzwang geraten waren, quasi erledigt.

Nur drei Wochen nach dem Verbot, am 15.09.2012, kam es jedoch zur Gründung des NRW-Landesverbandes der Partei “Die Rechte”: Die Neuaufführung des Theaters mit den alten Schauspielern hatte begonnen. Die ehemaligen Kader des NWDO, Dennis Giemsch und Michael Brück sowie Sascha Krolzig aus Hamm, bilden den Vorstand des Landesverbandes. Kreisvorsitzender in Dortmund ist Siegfried Borchardt, eine seit Jahren als “SS-Siggi” bekannte Neonazigröße in der Stadt. Der Versandhandel trägt nun den äußerst kreativen Namen “antisem.it” und wird wieder aufgebaut, das “Infoportal Dortmund” heißt jetzt “DortmundEcho” und anstelle des Ladenlokals an der Rheinischen Straße in Dorstfeld haben die ehemaligen “Autonomen Nationalisten” in Huckarde ein neues Ladenlokal gekauft. Die Infrastruktur ist somit wieder hergestellt. Das Aktionsfeld der Neonazis hat sich nicht geändert, es wird sogar schon zu einem Aufmarsch am 1.5.2013 mobilisiert.

“Staatsantifa – zwischen Hilflosigkeit und Euphorie”

Dennoch wird das Verbot von Oberbürgermeister Sierau und dem Polizeipräsidenten Wesseler immer noch als Erfolg gefeiert, obwohl hier eine nicht zu übersehende Restrukturierung der Neonaziszene stattgefunden hat. Schlimmer noch, Sierau lädt am 09.11.2012, dem Jahrestag der im Nationalsozialismus (NS) verübten Pogrome gegen Juden und Jüdinnen, die Neonazis ein, zur Steinwache zu kommen. Hier wolle er ihnen den vermeintlichen “Irrweg” anhand der Gräueltaten des NS aufzeigen. Dass Sierau dabei die Tatsache nicht ins Gesicht springt, dass Neonazis, die ihren Versandhandel “antisem.it” nennen, wohl genau das am Nationalsozialismus gut gefunden hätten, spricht von einer absoluten Verkennung der Lage und kommt einer Verharmlosung der Neonazis gleich.

Neben solchen zweifelhaften Aussagen betreibt der Oberbürgermeister aber auch eine gezielte Verhinderungspolitik gegen unabhängige antifaschistische Projekte. So wurden den Organisator_innen des “Antifa-Camps” im Sommer 2012 gezielt Steine in den Weg gelegt, bereits gegebene Zusagen kurzfristig widerrufen und die zugesicherte Fläche im Tremoniapark einen Tag vor Beginn des Camps unter vorgeschobenen Gründen verweigert. Fragen nach der Position und Höhe von Absperrzäunen waren hier offenbar wichtiger als die Unterstützung einer antifaschistischen Initiative.

“Gib mir irgendwas, das bleibt!”

Gegen Staatsantifaschismus und die sich neu organisierende rechte Szene setzen wir einen unabhängigen Antifaschismus. Wir vertrauen nicht auf Verbote und verlassen uns im Kampf gegen Neonazis nicht auf die Vertreter_innen eines politischen Systems, das mit seinem Rassismus und Nationalismus dem der Neonazis näher steht, als sie es wahrhaben wollen.

Unsere Solidarität gilt den Opfern der Neonazis. Wir fordern die Anerkennung aller Opfer rechter Gewalt und endlich die Gedenktafel für Thomas “Schmuddel” Schulz. Wir vergessen nicht und werden auch weiterhin dafür sorgen, dass unsere Forderungen Gehör finden.

Kein Vergeben – Kein Vergessen!
Für einen kritischen Antifaschismus & linke Solidarität!