1.Mai Aufruf der Antifaschistischen Union Dortmund

Für mehr als nur dagegen! 2.0*
Dem Naziaufmarsch am 1. Mai entgegentreten!

Nach sechs Jahren wollen Neonazis wieder am 1. Mai in Dortmund demonstrieren. Nachdem im Jahr 2007 die Nazidemo durch antifaschistische Gegenproteste massiv behindert werden konnte, wollen es die Dortmunder Neonazis nun noch einmal versuchen. Wir werden alles dafür tun, damit dies ein Versuch bleibt.

Neuer Name, gleicher Inhalt
Als im August 2012 der “Nationale Widerstand Dortmund” (NWDO) und der kurz darauf geplante jährliche Aufmarsch zum “Antikriegstag” verboten wurde, war der Dortmunder Naziszene deutlich anzumerken, wie sehr sie dies getroffen hat. Wochenlang schien es so, als wären die jahrelang aufgebauten Nazistrukturen in Dortmund dahin. Doch dann stellte sich heraus, was viele schon ahnten: Die “Autonomen Nationalisten” um Dennis Giemsch und Michael Brück organisierten sich neu in der Partei “Die Rechte”. Die neonazistische Kleinstpartei, welche von dem Nazikader Christian Worch gegründet worden war, verfügt mittlerweile über mehrere Kreis- und Landesverbände im Bundesgebiet. Kurz darauf sollte auch ein Parteibüro im Dortmunder Stadtteil Huckarde eröffnet werden, welches offenbar den mit dem Verbot einhergegangenen Verlust des “Nationalen Zentrum” kompensieren sollte. Dazu kam es allerdings nicht, weil die Nazis bei den Renovierungsarbeiten eine tragende Wand heraus rissen. Darüber hinaus gibt es neue Websites, über die weiterhin die gleiche nationalistische und rassistische Ideologie transportiert wird, wie zuvor. Der ebenfalls verbotene Naziversand “Resistore”, aus welchem sich die Dortmunder Nazis mit unter finanzierten, wird mittlerweile unter der Domain “www.antisem.it” weitergeführt. Dass die Mitglieder des Dortmunder Kreisverbandes der “Rechten” nahezu dieselben sind, die zuvor im NWDO aktiv waren, ist natürlich kein Zufall. Es zeigt sich also, dass die von Politik und Zivilgesellschaft viel beschworene Taktik des Verbotes nur temporär Auswirkung hatte und die Nazis unter einem anderem Label ihre Aktionen fortführen können. Der Aufmarsch am 1. Mai stellt die erste größere Aktion nach der Reorganisierung dar.

Staatsantifa zwischen Verboten und Versagen
Jahrelang konnte sich in Dortmund eine der stärksten Naziszenen in Deutschland entwickeln. Zu Verdanken ist dieser Umstand unter anderem auch dem Ignorieren und Verharmlosen seitens der Stadt. Nachdem AntifaschistInnen lange Zeit alleine dafür gesorgt haben, den Dortmunder Nazistrukturen immer wieder Risse zu versetzen, langte der Staat schließlich zu: Im August letzten Jahres, kurz vor der jährlichen “Antikriegstagdemonstration” der Nazis, erließ das Innenministerium NRW ein Verbot des NWDO. Dass dies zunächst größere Auswirkungen auf die Nazis hatte, als alle antifaschistischen Aktivitäten zuvor, ist keine Überraschung. Jedoch ruhte sich die Stadt Dortmund auf den Verboten aus und spielte sich nach jahrelangem Wegschauen als antifaschistische Instanz auf. Das Naziproblem, welches bisher für die Stadt eher als eine Gefahr für das eigene Image abgehandelt worden ist, lässt sich jedoch nicht mit einem Verbot beseitigen. Mit der Partei “Die Rechte” verfügen die Dortmunder Neonazis nun über eine neue Organisierungsplattform, über die der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger kürzlich noch feststellte, dass sich diese nicht verbieten ließe. So lässt sich konstatieren, dass das Verbot die Nazistrukturen in Dortmund möglicherweise eher gestärkt als geschwächt hat. Denn obwohl das Verbot zunächst tatsächlich ein harter Schlag für die Nazis war, gestalten sich mögliche neue Versuche staatlicher Repressionen aufgrund der mit dem Parteienstatus verbunden Privilegien schwierig. Für die Dortmunder Neonazis stellt dies natürlich aus eigener Sicht einen Erfolg dar, sie können sich so als immun gegenüber polizeilichen und staatlichen Maßnahmen stilisieren. Darüber hinaus können staatliche Verbote keineswegs ein angemessenes Mittel zur Bekämpfung von Neonazis und ihren Ideologien sein. Diese entstehen schließlich nicht aus dem luftleeren Raum, sondern finden ihren Ursprung in dieser Gesellschaft und sind damit kein Problem, welches sich auf juristischem Wege angehen lässt. Der Ruf nach dem starkem Staat oder eine “Law and Order”-Politik gegen Nazis zeugen von einer völlig falschen Analyse des Neonazismus, die davon ausgeht, dass Nazis außerhalb dieser Gesellschaft stehen und aufhören zu existieren, sobald man sie verbietet. Es ist zwar richtig, dass durch den nationalsozialistischen Vernichtungswunsch für diejenigen, die nicht in das Konzept der “Volksgemeinschaft” passen, eine stetige Gefahr droht. Dies bedeutet jedoch nicht im Umkehrschluss, dass Rassismus und Antisemitismus nur von Nazis ausgehen würde. Im Gegenteil, Ideologiefragmente des Neonazismus sind ebenso in weiten Teilen der Gesellschaft vertreten. Während der Rassismus des Mainstreams oft in der Forderung der Unterordnung in eine repressiv-deutsche Leitkultur sichtbar wird oder auch im kulturalistischen Gewand daher kommt, tritt der moderne Antisemitismus in Form der Delegitimierung des Staates Israel auf. Doch auch die klassischen Ressentiments gegenüber Jüdinnen und Juden und gegenüber als vermeintlich fremd konstruierte Menschen erfreuen sich einer größeren Verbreitung als man es sich in deutschen Landen gerne eingesteht, wie diverse wissenschaftliche Untersuchungen Jahr um Jahr beweisen. Daher sorgt ein Verbot maximal für eine kurzfristige Schwächung von Nazistrukturen, nicht aber dafür, neonazistische Ideologien zu bekämpfen. Zusätzlich ist die Forderung nach Verboten viel mehr einer autoritären Sehnsucht nach dem Eingriff des “starken Staats” geschuldet. Eine tatsächliche Kritik an jenen Verhältnissen, in denen Menschen zu Nazis werden, muss hier ansetzen. In diesem Kontext müsste auch die Verwertungslogik der kapitalistischen Gesellschaft hinterfragt werden, weil diese die systematische Vereinzelung der Individuen zur Folge wie zur Voraussetzung hat. Die miteinander in Konkurrenz stehenden Menschen, die tagtäglich Erniedrigungen erleben, werden dadurch nicht zuletzt empfänglich für das Identifikationsangebot des Nationalismus. Das aufgehen in einem nationalen Kollektiv verspricht vermeintliche Wärme, Stärke und Differenz. Ähnliche Mechanismen tragen auch dazu bei, dass rassistische und antisemitische Ideologien immer wieder Konjunkturen erfahren.

(Neo)nazis und der Tag der Arbeit
Die Antwort der Nazis auf die Zumutungen des Kapitalismus ist das Konzept der “Volksgemeinschaft”. Dass die Nazis genau dieser Idee des Versuchs einer negativen Aufhebung der warenförmigen Gesellschaft anhängen, zeigt sich in dem Aufruf zum Aufmarsch am 1. Mai. So wird die vermeintliche Verarmung der deutschen Gesellschaft, welche aus “Masseneinwanderung” aus Osteuropa resultieren würde, beklagt. Dem wird der Wunsch nach Arbeit und die Schaffung einer “nationalen Wirtschaft” entgegengehalten. Unter dem Motto “Heraus zum ersten Mai” wollen sie daher gegen “Arbeitsplatzabbau, Massenarbeitslosigkeit und Überfremdung” demonstrieren. Sie sehen sich dabei in der Tradition der nationalsozialistischen “Deutschen Arbeitsfront” (DAF), welche seit 1933 den 1. Mai als zum offiziellen Feiertag erhobenen „Tag der nationalen Arbeit“ beging. Die DAF führte Massenaufmärsche durch und offenbarte ihr antisemitisches Verständnis der kapitalistisch verfassten Gesellschaft, welches sich in der Aufteilung zwischen der als deutsch und ehrlich begriffenen „schaffenden“ Arbeit als Gegenpart zum halluzinierten „jüdischen, raffenden Kapital“ niederschlug. Der 1. Mai diente nicht mehr dazu, für bessere Arbeitsbedingungen zu kämpfen, sondern zelebrierte das Leiden körperlicher Arbeit als deutsche Tugend. Es ist daher fast überflüssig zu erwähnen, dass es den Dortmunder KameradInnen eben nicht darum geht, jene Verhältnisse umzuwerfen, in “denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist” (Marx), sondern eben um die Errichtung einer “nationalen Volksgemeinschaft”. Denn die „Kapitalismuskritik“ im Aufruf der Neonazis zielt nicht auf die radikale Veränderung der bestehenden Produktionsbedingungen ab, sondern imaginiert die Existenz eines jüdischen Finanzkapitals, welches für die schlechten Verhältnisse im Kapitalismus verantwortlich sei. Die im Naziaufruf verwendete Chiffre der “amerikanischen Ostküste” verdeutlicht noch einmal dieses zutiefst antisemitische und auch antiamerikanische Verständnis des Kapitalismus. Die ökonomischen Verhältnisse werden von Nazis personalisiert und zerfallen dabei – ganz in der Tradition der historischen Vorbilder – in einen vermeintlich guten, produktiven Bereich und eine “parasitären” Sphäre. In dieser von den Nazis vorgenommenen Personalisierung zeigt sich die ideologische Verkennung der Struktur kapitalistischer Ausbeutung. Der Kapitalismus wird nicht als apersonales Ausbeutungsverhältnis begriffen, sondern als System, in dem angeblich eine kleine Gruppe – von Nazis als jüdisch und amerikanisch ausgemacht – die globalen ökonomischen Prozesse steuert. Die Identifizierung von Juden mit dem Geld hat eine lange Tradition im europäischen Antisemitismus, dies ist einer der Gründe warum in der Logik der AntisemitInnen gerade die Juden und Jüdinnen für alles Schlechte in der Welt verantwortlich und aufgrund ihrer Abstammung “schlecht” und “parasitär” sein sollen. Wenn die Dortmunder Neonazis also am 1. Mai auf die Straße gehen, ist dies eine Manifestation des expliziten Antisemitismus.

Tag gegen die Arbeit!
Obwohl es kein linkes Copyright auf Feiertage gibt: wenn Nazis zu ihrem “Tag der Arbeit” aufrufen, beklagen Linke jeglicher Couleur nicht zu Unrecht, dass der “Maifeiertag” aus der Tradition der Arbeiterbewegungen stammt. Diese kämpften nicht nur für bessere Arbeitsbedingungen, sondern teilweise auch für eine Abschaffung der kapitalistischen Arbeit. Erkannt wurde also, dass die Arbeit notwendige Voraussetzung für den Kapitalismus ist. Eine Einsicht, die man bei heutigen Kundgebungen des DGB vermisst. Der Kult um physisch und psychisch anstrengende Arbeit ist eine historisch neue Entwicklung, welche nicht von der Entstehung der kapitalistischen Produktionsweise zu trennen ist. Kaum ein Teil der Arbeiterbewegungen war vor dem Kult um die körperliche Arbeit gefeit. SozialdemokratInnen, LeninistInnen und auch RätekommunistInnen verherrlichten die körperliche Arbeit und unterschieden sich in diesem Punkt oftmals nur partiell von liberalen, christlichen oder völkisch-nationalen ArbeitsfetischistInnen. Auch aufgrund dieses Arbeitsfanatismus sehen viele Traditionslinke nicht selten die „ehrliche Arbeit“ um den gerechten Lohn betrogen. Der Hass auf “Bonzen”, “Spekulanten” und andere, die vermeintlich ohne Arbeit zu Reichtum gekommen sind, ist nicht nur eine falsche, sondern auch äußerst gefährliche Antwort auf gesellschaftliche Krisenerscheinungen und die ungleiche Verteilung der gesellschaftlichen Reichtümer, da er in manchen Fällen anschlussfähig an den völkischen Antikapitalismus der Nazis ist. Der oftmals als kritisch auftretende dumpfe Sozialneid hat mit einer notwendigen Kritik an den kapitalistischen Produktionsbedingungen und deren ideologischer Rechtfertigung nichts gemein. Eine Überwindung der kapitalistischen Arbeit ist aber möglich! Es gilt sich zu vergegenwärtigten, dass der vorhandene gesellschaftliche Reichtum und der Entwicklungsgrad der Technik bereits jetzt die Arbeit in vielen Bereichen überflüssig machen könnte und eine befreite Gesellschaft jenseits von Ausbeutung und Herrschaft möglich wäre. Gewisse gesellschaftliche Tätigkeiten werden auch in einer befreiten Gesellschaft nötig sein, doch lässt sich auch heute schon sagen, dass eine befreite Gesellschaft weniger mühsame, verschleißende Arbeit bedeuten würde, da viele Arbeiten in einer Gesellschaft, die nicht mehr auf dem Warentausch beruht, überflüssig wären.

Der deutsche Weg des Burgfriedens
Doch von einer Bewegung gegen die Arbeit ist trotz – oder gerade wegen – der aktuellen Krise des globalen Kapitalismus wenig zu bemerken. Vor allem nicht in Deutschland. In der BRD sehnen sich Gewerkschaften und das Gros der Bevölkerung weiterhin nach dem “Rheinischen Kapitalismus”, der zwar zu gewissen Umverteilungsprozessen in den Jahren des “Wiederaufbaus” geführt hat, auf ideologischer Ebene aber bewirkte, dass die postnazistische Bevölkerung glaubt, mit ihrem Staat und ihrem Wirtschaftsstandort in einem Sozialpakt verschmolzen zu sein. Dieser Sozialpakt bleibt offenbar auch in Zeiten, in denen der gesellschaftliche produzierte Reichtum immer stärker “nach Oben” verteilt wird, stabil. Die lohnabhängigen Schichten in der BRD scheint es nicht zu stören, dass spätestens seit Mitte der 90er Jahre eine massive Umverteilung der Vermögen zu Gunsten der Besserverdienenden stattgefunden hat und die Lohnentwicklung in den postnazistischen Gesellschaften der BRD und Österreichs die niedrigste im EU-Vergleich ist. Über den Neoliberalismus alleine ist eine solche Entwicklung nicht zu erklären, da sogenannte neoliberale Reformen in allen EU-Staaten durchgesetzt wurden – zumeist gegen stärkere Proteste. Die niedrige Lohnquote der Bundesrepublik hat zudem nicht unwesentlich dazu beigetragen, dass Deutschland andere EU-Staaten in der aktuellen Krise niederkonkurrieren konnte. Die Reformen der letzten 15 Jahre wurden von den DGB-Gewerkschaften und der Bevölkerung weitgehend mitgetragen. Die Sorge um den – vermeintlich drohenden – Niedergang des deutschen Standorts und somit der nationalen Gemeinschaft – scheint die Deutschen über alle Klassengrenzen hinweg mehr zu bewegen, als das Bedürfnis nach Arbeitsbedingungen, welche Psyche und Körper möglichst wenig abfordern. Der deutsche Sozialpakt erweist sich also nicht nur als stabil, sondern auch als besonders effektiv – zumindest für das deutsche Kapital. Das Bedürfnis nach einer widerspruchslosen und befriedeten Gesellschaft, in der alle an einem Strang ziehen, ist in Deutschland und Österreich in einem besonders hohen Maße anzutreffen und politisch wirksam. Zu erklären ist eine solche soziale Konstellation gewiss nicht ohne die Struktur des deutschen Nationalismus. In diesem setzten sich schon früh Strömungen, die Konflikte einvernehmlich lösen wollten und ökonomische Widersprüche mit Bezug auf das höchste Gut, das “nationale Ganze”, zu befrieden suchten, durch. Letzteres ganz offensichtlich auch mit Erfolg. Der Burgfrieden des ersten Weltkriegs, die Volksgemeinschaft des Nationalsozialismus und der Sozialpakt der postnazistischen Bundesrepublik verbinden mehr als sich die Deutschen des Jahres 2013 eingestehen können und wollen.

Für mehr als nur dagegen, kommt nach vorne!
Auch wenn die Nazis am 1. Mai sich bei ihrem Marsch durch die von der Polizei isolierten Straßenzüge wieder einmal kurz vor der “nationalen Revolution” wähnen werden: eine relevante politische Kraft sind die bekennenden NationalsozialistInnen in Deutschland nicht. Dass diese jedoch eine Gefahr für Leib und Leben darstellen, wurde nicht zuletzt auch durch den “Nationalsozialistischen Untergrund” erneut bewiesen. Aber auch abseits vom Rechtsterrorismus zeugen 183 Todesopfer rechter Gewalt von der mörderischen Potenz rechter Ideologie. Aus diesem Gefahrenpotenzial ergibt sich die Notwendigkeit des Antifaschismus. Es ist nach wie vor inakzeptabel, dass Neonazis durch Dortmund und auch sonst wo, ungehindert marschieren können und ihre antisemitische und rassistische Propaganda verbreiten können. Wir werden dem nicht tatenlos zusehen und auch dieses Mal wieder dafür Sorgen, dass dieses neonazistische Spektakel nicht störungsfrei über die Bühne geht. Wir werden uns allerdings nicht am 1. Mai den Nazis in den Weg stellen, weil es uns so viel Spaß macht, sondern weil Nazis als Feinde der befreiten Gesellschaft zu bekämpfen sind. Eben dieser stehen aber natürlich nicht nur Nazis im Wege. Die bleiernen deutschen Verhältnisse der Gegenwart, in denen Rassismus und Antisemitismus weiter gedeihen und neue Ausformungen annehmen, deren aktueller ökonomischer Erfolg nicht zuletzt auf “arisiertem” Vermögen und erlassenen Schulden des Nationalsozialismus beruht und in denen der postnazistische Sozialpakt dafür sorgt, dass gesellschaftliche Konflikte nicht ausgetragen werden, sind mindestens so problematisch wie die militanten Nazis – und bedürfen selbstverständlich einer nicht weniger scharfen Kritik. Aus diesem Grund werden wir uns auch nicht mit denjenigen gemein machen, die deswegen gegen Nazis protestieren, weil diese dem Ansehen Deutschlands schaden. Unsere Verachtung gilt jenen Zuständen, die faschistische Ideologien immer wieder aufs Neue hervorbringen.

Deshalb:
Naziaufmarsch verhindern! Nieder mit Deutschland! Für die befreite Gesellschaft!

* “Für mehr als nur dagegen!” war bereits 2007 der Aufruf der antifaschistischen Demonstration gegen den damaligen Naziaufmarsch am 1. Mai.