Aufruf

Erinnern heißt Kämpfen!
Aufruf zur antifaschistischen Demonstration am 29.03.2014 in Dortmund

In diesem Jahr jährt sich der Mord an Thomas Schulz durch den Neonazi Sven Kahlin zum neunten Mal. Wir nehmen dies zum Anlass, auch dieses Mal wieder gegen rechte Gewalt zu demonstrieren und unsere Solidarität mit den Opfern jener Gewalt zum Ausdruck zu bringen. Dabei wollen wir uns jedoch nicht nur auf das Gedenken an Thomas Schulz und den in Dortmund vom »Nationalsozialistischen Untergund« (NSU) ermordeten Mehmet Kubaşık beschränken, sondern auch gegen die Verhältnisse, die diese Gewalt erst ermöglichen, demonstrieren. Ebenso ist es unser Anliegen, auf die immer noch bestehenden Nazistrukturen in Dortmund hinzuweisen, welche sich nach dem Verbot des »Nationalen Widerstands Dortmund« als Partei organisiert haben. Es hat sich dabei gezeigt, dass Verbote viel nicht helfen, um Nazis zu bekämpfen.

Zur aktuellen Entwicklung der Dortmunder Neonaziszene
In den vergangenen Jahren gab es einige Umbrüche und neue Entwicklungen in der Dortmunder Neonaziszene. Nach dem Verbot des »Nationalen Widerstands Dortmund« (NWDO) durch das NRW-Innenministerium im August 2012, folgte wenig später die Reorganisation der hiesigen Szene in der Partei »Die Rechte«. Jene Partei kann zumindest bezogen auf die nordrhein-westfälische Landesgliederung als Auffangbecken für die Mitglieder der drei verbotenen Kameradschaften in Aachen, Dortmund und Hamm angesehen werden. In Dortmund gründeten die Neonazis rund zwei Monate nach dem Verbot und den zahlreichen Razzien den örtlichen Kreisverband der Partei und wählten Siegfried »SS-Siggi« Borchardt zum Kreisvorsitzenden. Kurz darauf gaben sie über ihr inoffizielles Sprachorgan »DortmundEcho« öffentlich bekannt, in Dortmund-Huckarde die Landes- und Kreisgeschäftsstelle eröffnen zu wollen. Nach anfänglich ambitionierten Renovierungsarbeiten mussten diese jedoch bald eingestellt werden, als herauskam, dass die offenbar mit wenig Statik-Kenntnissen ausgestatteten Neonazis eine tragende Wand herausgehauen hatten. Das Bauamt untersagte daraufhin jeglichen Zutritt zu dem Ladenlokal. Den Parteiaktivitäten hat das allerdings keinen Abbruch getan. Seither sind die Neonazis relativ aktiv: Sie sind intensiv bemüht, sich an dem demokratischen Willensbildungsprozess der Bevölkerung zu beteiligen. Ihr Fokus liegt dabei vor allem auf der Teilnahme an Wahlen – mit mäßigem Erfolg. Bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr konnte die Partei stadtweit gerade einmal 178 Stimmen auf sich vereinen. Die Dortmunder NPD konnte immerhin 3.788 WählerInnen zum Gang zur Wahlurne mobilisieren. Derzeit steckt die Partei mitten im Wahlkampf für die anstehende Kommunalwahl am 25. Mai in Dortmund. Überwiegend mit ehemaligen Führungskadern an der Spitze, hat die Partei fünf Kandidaten aufgestellt und hofft zumindest mit »SS-Siggi« als Spitzenfunktionär in den Stadtrat einzuziehen. Taktik und Authentizität gehen daher bei der Partei »Die Rechte« Hand in Hand: Einerseits müssen sie, um ihr Parteienprivileg nicht zu gefährden, aus taktischen Überlegungen heraus suggerieren, eine ernsthafte (und ernstzunehmende) Partei zu sein. Andererseits haben sie so trotz Verbot des NWDO die Möglichkeit, ihre neonazistische Propaganda in Form von Info-Ständen, Kundgebungen und Aufmärschen zu verbreiten. Dabei testen sie immer wieder aus, wie weit sie gehen können und wo ihnen von Seiten des Staates die Grenzen aufgezeigt werden. Beispielhaft sind hier das als Partei-Veranstaltung getarnte RechtsRock-Konzert am 6. Juli 2013 in Herne und der Aufmarsch zum Weltfriedenstag am 1. September 2013 zu nennen. Ebenso ist weiterhin eine positive Bezugnahme auf den Nationalsozialismus erkennbar. Auf einer Demonstration der Partei am 31. August 2013 war auf dem Frontransparent »25 Punkte gegen eure Verbote« zu lesen. Damit ist das zum einen das eigene Parteiprogramm zur Kommunalwahl gemeint, zugleich nannte auch die NSDAP ihr Parteiprogramm »25 Punkte-Programm«. Es ist also offensichtlich, in welcher Tradition sich »Die Rechte« wähnt.

Rechte Gewalt in Dortmund
In Dortmund konnten sich Neonazis jahrelang in ein gemachtes Nest setzen und sich so eine starke rechte Szene aufbauen. Rechte Übergriffe waren keine Seltenheit, ebenso fanden zahlreiche Aufmärsche statt. Die Stadt Dortmund wurde überregional als Nazihochburg bekannt, ganz im Sinne der neonazistischen Omnipotenzfantasien. Der Stadt, die außer einem Fußballverein nach außen hin nicht sonderlich viel zu bieten hat, war diese mediale Aufmerksamkeit und der damit verbundene Imageschaden vermutlich irgendwann zu viel. Das ständige Ignorieren eines Naziproblems konnte nicht mehr aufrechterhalten werden. In der Aufregung um die Selbstenttarnung des NSU, in der sich fast ganz Deutschland, in einem überraschten Moral-Antifaschismus wiederfand, wurde dann das Verbot ausgesprochen. Die Neonaziszene zeigte sich kurz danach geschockt, die Verantwortlichen konnten sich feiern lassen und Oberbürgermeister Ulrich Sierau empfahl im Freudentaumel Dortmunder AntifaschistInnen gleich noch den Ausstieg aus der linken Szene. Dass diese sich jahrelang als eine der Wenigen dem Kampf gegen die Dortmunder Neonazis alleine gewidmet hatten, wurde dabei großzügig unter den Teppich gekehrt. Doch das Verbot zeigte bekannterweise nicht lange Wirkung – auch wenn sich das Auftreten der Neonazis verändert hat. Die Dortmunder Neonazis haben mittlerweile ihren subkulturell angehauchten Habitus der »Autonomen Nationalisten« aufgegeben und widmen sich voll und ganz ihrer Parteiarbeit. Statt peinlichen »Aktionsvideos« veranstalten sie nun Info-Stände und Flugblattverteilungen. Dieser Umstand ist zwar nicht viel besser, dennoch lässt sich feststellen, dass sich rechte Gewalt in Dortmund reduziert hat. Das bedeutet jedoch nicht, das diese nicht mehr existieren würde, sie hat sich viel mehr verlagert. So kam es in Dortmund immer wieder zu rechten Übergriffen und Einschüchterung im Kontext von Fußballspielen. Hier lassen sich rechtsaffine, jedoch politisch unorganisierte Fußballfans als TäterInnen festmachen. Dortmunder Neonazis konnten auch bei einem Heimspiel des »MSV Duisburg« bei einem Angriff von rechten Hooligans auf antifaschistische Ultras beobachtet werden. Dieser Zustand scheint der Dortmunder Zivilgesellschaft und der Stadt zu genügen. Rechte »Intensivtäter« wie Sven Kahlin werden juristisch stillgelegt und in Dorstfeld wurden über eine längere Zeit eine hohe Anzahl von polizeilichen Maßnahmen vorgenommen. Dies schien die Neonazis zwar zu beeinträchtigen, hielt sie aber natürlich nicht davon ab, weiter als Nazis aufzutreten. So lässt sich konstatieren, dass das Verbot die Nazistrukturen in Dortmund möglicherweise eher gestärkt als geschwächt hat. Denn obwohl das Verbot zunächst tatsächlich ein harter Schlag für die hiesige Szene war, gestalten sich mögliche neue Versuche staatlicher Repressionen aufgrund der mit dem Parteienstatus verbunden Privilegien schwierig. Für die Dortmunder Neonazis stellt dies natürlich aus eigener Sicht einen Erfolg dar, sie können sich so als immun gegenüber polizeilichen und staatlichen Maßnahmen stilisieren.

NeonazitäterInnen vor Gericht
Der aufgrund des Mordes an Thomas Schulz zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilte Sven Kahlin sitzt zurzeit mit acht weiteren bekannten Dortmunder Neonazis unter anderem wegen schwerem Landfriedensbruch vor dem Dortmunder Landgericht auf der Anklagebank. Den zwei Frauen und sieben Männern aus dem Kreis der »Skinhead-Front Dortmund-Dorstfeld« wird vorgeworfen, im Dezember 2010 die Kneipe »Hirsch-Q« in der Dortmunder Innenstadt angegriffen und dabei mindestens eine Person schwer verletzt zu haben. Auch während des Prozesses, bei dem sich keiner der Angeklagten bisher eingelassen hat, machen sie keinen Hehl aus ihrer nationalsozialistischen Ideologie. Sie erscheinen mit Kleidung einschlägiger Marken wie »Thor Steinar« oder mit »White-Power«-T-Shirts vor Gericht. Während der Aussagen der Opfer und ZeugenInnen schneiden sie Grimassen, machen Witze oder schicken sich per Handy gegenseitig Nachrichten. Unterstützt werden sie von dem regelmäßig anwesenden Michael Brück, seines Zeichen Kandidat für »Die Rechte« bei der Kommunalwahl. Wegen Überlastung des Gerichts wurde der Prozess allerdings erst zweieinhalb Jahre nach Tatgeschehen im Sommer 2013 eröffnet und wird sich voraussichtlich noch bis in den Sommer 2014 ziehen. Allerdings kann noch nicht damit gerechnet werden, dass diese Tat durch die Justiz auch als politisch motiviert gewertet wird. In der Vergangenheit ist dies bei Übergriffen durch Nazis nur sehr selten geschehen. Bei Sven Kahlin, der im November 2011 einen türkischen Jugendlichen auf dem Dortmunder Weihnachtsmarkt brutal zusammenschlug und den ihn festhaltenden Security-Mitarbeiter antisemitisch beleidigte, konnte damals durch das Gericht kein politischer Beweggrund festgestellt werden. Vielmehr wurde als Motivation Kahlins Aggressionspotenzial vorgeschoben, welches er zwar zweifelhaft besitzt, den politischen Charakter dieser Tat aber negiert. Die Taten von Neonazis werden so schlussendlich entpolitisiert und verharmlost.

»Der Name auf einem Krie­ger­denk­mal ist der Traum ihrer Pu­ber­tät«
Seit 1990 hat rechte Gewalt mindestens 184 Todesopfer gefordert und unzählige Menschen verletzt. Es ist dabei gleichgültig, ob die TäterInnen stramme Neonazis oder anpolitisierte Jugendliche sind, die Ideologie, die den Morden und unzähligen Übergriffen zu Grunde liegt, ist im Kern dieselbe und in letzter Konsequenz auf eine gewalttätige Praxis ausgelegt. Neonazis wähnen sich in einem ständigem Kampf, sei es gegen »Überfremdung«, gegen den »US-Kapitalismus« oder einen vermeintlichen »Schuldkult«. Sie verstehen den Charakter der kapitalistischen Gesellschaft nicht und sehnen sich nach einfachen Erklärungsmustern. Die Grund­pfei­ler neo­na­zis­ti­schen Den­kens waren und bleiben ein völ­kisch de­fi­nier­ter Na­tio­na­lis­mus, Ras­sis­mus, einem auf ver­kürz­ter Ka­pi­ta­lis­mus­kri­tik ba­sie­ren­der An­ti­se­mi­tis­mus und damit verbundener Antizionismus, sowie ein po­si­ti­ver Bezug auf den Na­tio­nal­so­zia­lis­mus. Dies alles findet sich mal mehr oder weniger fragmentarisch auch in anderen Teilen der Gesellschaft wieder. Bei Neonazis kommt zusätzlich noch der Wille zum Kampf hinzu, ein Bedürfnis nach der Demonstration eigener Stärke sowie die Bereitschaft, sich selber für ein übergeordnetes Ziel, in dem Fall das Konzept der »Volksgemeinschaft«, aufzuopfern. Hierbei werden allerdings auch Wesenszüge gesellschaftlicher Gewaltverhältnisse nachgezeichnet. Im Kapitalismus herrscht eine ständige Konkurrenz im Verwertungsprozess. Die Erniedrigung des Individuums, welches per Überflüssigkeit aus diesem Verwertungsprozess ausscheidet, eröffnet im Zweifel die Option zur autoritären Identifikation mit Staat und Nation, um der Vereinzelung zu entfliehen. Dies drückt sich dann zudem in dem Wunsch nach »Ordnung« sowie einem martialischen und gewalttätigen Auftreten aus. Die subjektiv wahrgenommene Position des »Opfers« mündet darin, diese auf andere zu reproduzieren, vermischt mit rassistischen und antisemitischen Projektionen. Durch den Akt der Gewalt wird der Prozess des Ausschlusses des anderen manifestiert und eine »überlegene« und als »deutsch« empfundene Identität geschaffen. Betroffene von rechter Gewalt werden von den TäterInnen somit entindividualisiert und zu Objekten der eigenen Ideologien und unterdrückten Bedürfnissen gemacht. Damit soll nicht behauptet werden, dass Nazis ausschließlich ein Produkt einer kapitalistisch organisierten Gesellschaft seien. Schließlich ist es eine freie Entscheidung, sich als Nazi zu definieren, doch der Gewalt liegt die Zurichtung durch die Zumutungen des Kapitalismus zu Grunde. Diese beschriebene Ideologie lässt sich auch teilweise auf die bürgerliche Mitte übertragen. Rassismus und Antisemitismus sind hier zwar ebenso zu finden, der Schritt zur Gewalt wird jedoch – sozialisationsbedingt – nicht vollzogen. Nazis fungieren dabei dann in der Rolle der VollstreckerInnen. Rech­te Ideo­lo­gie hat daher dort Er­folg, wo sie mehr ver­spricht, als die rea­len Le­bensum­stän­de hal­ten.

Dorstfeld ist immer einen Besuch wert!
Der im Westen Dortmunds gelegene unansehnliche Stadtteil Dorstfeld ist nach wie vor Wohnsitz etlicher Neonazis. Auch wenn hier nach dem Verbot den Neonazis seitens der Stadt und der Polizei auf die Füße getreten wurde und sie durch ständige Kontrollen genervt wurden, aufgegeben haben sie nicht. Wenn sich einige Nazikader mittlerweile als Parteifunktionäre mit Namen und Gesicht der Öffentlichkeit präsentieren und sich um ein seriöses Auftreten bemühen, ist ihre Ideologie weiterhin rassistisch und antisemitisch. Durch das Verbot des NWDO hat sich bis auf das Label daher nur wenig geändert. Es finden Aufmärsche wie am 1. Mai statt, regelmäßig Treffen, Websiten wurden umbenannt und weiter betrieben. Bestes Beispiel hierfür ist der mit dem NWDO verbotene Onlineshop »Resistore«, welcher nun unter dem Namen »antisem.it« weitergeführt wird. Wir werden daher nach Dorstfeld gehen, um den Neonazis, die sich als Parteimitglieder jetzt so sicher fühlen, zu stören und sie als TäterInnen von Übergriffen und TrägerInnen neonazistischer Ideologie zu benennen. Es hat sich gezeigt, dass staatliche Verbote keineswegs ein angemessenes Mittel zur Bekämpfung von Neonazis und ihren Ideologien sind, auch wenn die Verteidigung gegen neonazistische »VerfassungsgegnerInnen« und die Aufrechterhaltung des Gewaltmonopols Bedingung und Interesse des bürgerlichen Staats sind. Auch wenn dies im Zweifel ein bequemer Weg sein kann, ist deutlich geworden, dass es falsch wäre, sich hierauf zu verlassen. Ebenso ist festzustellen, dass »Die Rechte« sich in der Selbstwahrnehmung vermutlich schon in allen Parlamenten sieht, gesellschaftlich jedoch keine relevante Kraft darstellt. Uns ist daran gelegen, diesen Zustand aufrecht zu erhalten, auch wenn es uns herzlich wenig darum geht, die Gesellschaft vor ihren schlimmsten Auswüchsen, also den bekennenden NationalsozialistInnen, zu schützen. Eine Maßnahme hierfür wäre zum einen das konsequente Zurückdrängen von Neonazis. Das bedeutet für uns, Nazistrukturen aufzudecken und zu bekämpfen. Dies darf sich allerdings nicht lediglich in einer reflexhaften Fixierung auf Naziaktionen erschöpfen, sondern muss auch eine Analyse der Entstehung faschistischer Potenziale leisten können. Da es ohne Neonazis zwar angenehmer, aber auch nicht besser wäre, ist es ebenso wichtig, Kritik an Events und Mobilisierungen zu üben, in denen das postnazistische Deutschland zu sich kommt und antisemitische und rassistische Ideologie dort zu bekämpfen, wo sie auftritt. Neonazistische Gewalt lässt sich nicht stoppen, wenn auch nicht jene Verhältnisse abgeschafft werden, in der der (gewalttätige) Ausschluss von Individuen aufgrund von Projektionen und Ressentiments immer wieder Konjunktur erfährt.

Für ein Ende der Gewalt!
Gegen Nazistrukturen und Dortmunder Zustände!

Antifaschistische Union Dortmund & Jugendantifa Dortmund