Am 28. März demonstrieren wir anlässlich des 10. Todestags von Thomas „Schmuddel“ Schulz gegen Rassismus, Antisemitismus und rechte Gewalt. Wie auch schon oft in den Jahren zuvor, haben Dortmunder Neonazis parallel einen Aufmarsch angekündigt. Wir wollen an dieser Stelle einige Hintergrundinformationen zu diesem veröffentlichen.
Der Aufmarsch
Die Partei „Die Rechte“ hat für den 28. März einen Aufmarsch vom Stadtteil Huckarde nach Dorstfeld angemeldet. Beginnen soll dieser um 13 Uhr an der Geschäftsstelle der Partei in der Huckarder Straße 336. Viel mehr als ein symbolischer Ort ist diese derzeit aber nicht: Bei Renovierungsarbeiten wurde dort von den Neonazis eine tragende Wand heraus gerissen, so dass die Räumlichkeiten momentan nicht nutzbar sind. Von da aus soll die Demonstration bis nach Dorstfeld führen und am Wilhelmplatz enden. Als Redner sind unter anderem Dennis Giemsch, Sven Skoda und Alexander Kurth angekündigt. Dennis Giemsch gilt als Führungsfigur der Dortmunder Neonaziszene. Der Informatikstudent sitzt derzeit als Vertreter für die Partei “Die Rechte” im Dortmunder Stadtrat. Der aus Düsseldorf stammende Neonazi Sven Skoda profiliert sich häufig als Redner auf Naziaufmärschen und verfügt bundesweit über gute Kontakte in der Neonaziszene. Im Rahmen des Prozesses gegen die Kameradschaft „Aktionsbüro Mittelrhein“ musste sich auch er als eine der führenden Funktionäre vor Gericht verantworten. Der dritte Redner ist Alexander Kurth, der lange Jahre Mitglied in der NPD in Leipzig gewesen ist. Nach seinem Austritt im Jahr 2014 baute er den sächsischen Landesverband der Partei „Die Rechte“ mit auf. Dieser machte zuletzt Schlagzeilen, weil er One-Way-Flugtickets nach Israel an jüdische Verbände mit der Aufforderung, Deutschland zu verlassen, gesendet hatte. Nachdem die Polizei Dortmund den Aufmarsch zunächst verboten hatte, klagten die Neonazis dagegen und das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hob das Verbot wieder auf. Hiergegen hat die Polizei allerding Beschwerde eingelegt, so dass das juristische Tauziehen um die Neonazi-Demonstration noch nicht abgeschlossen ist.
Hooligans auf der Nazidemo?
Thematisch steht der Aufmarsch unter dem Motto „Gemeinsam gegen Überfremdung und Sozialabbau“ und versucht inhaltlich an die bisherigen „PEGIDA“-Demonstrationen anzuknüpfen. Der Plan, damit auch Klientel außerhalb des organisierten Neonazispektrum anzusprechen, scheint zumindest teilweise aufzugehen: Der Herner Alt-Hool Andreas Kraul, der einer der Initiatoren des „HoGeSa“-Netzwerkes ist, mobilisiert seit einigen Tagen in Sozialen Netzwerken zu dem Naziaufmarsch. Ganz so erfreut scheinen die Dortmunder Neonazis jedoch nicht über den dadurch zu erwartenden Zulauf von TeilnehmerInnen aus der Hooliganszene zu sein. Eilig veröffentlichen sie – vermutlich auch vor dem Hintergrund der bisher gewalttätigen „HoGeSa“- Veranstaltungen – ein Statement, in dem sie sich von Krawallen distanzieren. So heißt es dort: „Wir gehen in Dortmund nicht für ein “Eventhappening” auf die Straße oder um eine Konfrontation mit dem politischen Gegner zu suchen, sondern um zu zeigen, dass sich auch in Nordrhein-Westfalen die Menschen gegen eine Politik von Sozialabbau und Überfremdung wehren“. Mehr als ein Lippenbekenntnis dürfte dies allerdings nicht sein, gerade Dortmunder Neonazis wie Lukas Bals und Michael Brück nahmen mit Freude an den Ausschreitungen der „HoGeSa“-Demo in Köln am 26. Oktober 2014 teil. Ob die breite Mobilisierung daher schlussendlich sogar ein Eigentor für „Die Rechte“ sein könnte, wird sich zeigen.
RechtsRock-Konzert in Dorstfeld
Nach dem Aufmarsch soll in Dorstfeld auf dem zentral gelegen Wilhelmplatz in Konzert mit RechtsRock-Bands stattfinden. Mit den Auftritten der Bands “Die Lunikoff-Verschwörung” und “Renitenz” betreten die Neonazis keineswegs Neuland. Immer wieder traten in der Vergangenheit Rechtsrock-Bands auf Demonstrationen in Dortmund auf. „Die Lunikoff-Verschwörung“ ist nach dem Sänger Michael „Lunikoff“ Regener benannt und existiert seit 2004. Sie ist das inoffizielle Nachfolgeprojekt der 2003 verbotenen RechtsRock-Band „Landser“, bei der Regener zuvor Sänger war. Regener selbst musste wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung eine dreijährige Haftstrafe absitzen und hat seitdem in der Neonaziszene den Status eines Märtyrers inne. Der Auftritt der Band am 28. März stellt den ersten „offiziellen“ im Ruhrgebiet dar. Bei der Band „Renitenz“ handelt es sich um ein selbstbetiteltes „Balladenprojekt“ der RechtsRock-Band „Breakdown“ aus dem Hunsrück (Rheinland-Pfalz). Die Band spielte auf diversen Neonazikonzerten, die unter anderem zur Mobilisierung und Finanzierung des „Nationalen Antikriegstag“ dienten. Ebenso bestehen gute Verbindungen zur Dortmunder RechtsRock-Band „Oidoxie“. Der Sänger der Band, Daniel Strunk, trat bereits bei Naziaufmärschen in Dortmund als Besucher und Redner auf. Da Musik nach wie vor einen hohen Stellenwert innerhalb der Naziszene besitzt, kann davon ausgegangen werden, dass das Konzert, auch wegen dem für Neonazis attraktiven Line-Up, eine hohe Anziehungskraft ausstrahlen wird.
Fazit
Das die Dortmunder Neonazis an dem Tag der antifaschistischen “Demo gegen rechte Gewalt” selbst Veranstaltungen anmelden, ist nicht neu. Auch in der Vergangenheit fanden immer wieder parallel zur Antifa-Demo rechte Kundgebungen oder Aufmärsche statt. Diese Aktionen sind natürlich als Provokation zu werten. Während wir in Erinnerung an Thomas Schulz, Mehmet Kubaşık sowie all die anderen Opfer rechter Gewalt demonstrieren, werden auch die TäterInnen auf die Straße gehen. Es wäre aber falsch, über das Stöckchen zu springen, welches die Neonazis uns damit hinhalten. Bei 84 angemeldeten rechten Veranstaltungen im Jahr 2014 wird es für AntifaschistInnen noch oft genug die Möglichkeit geben, in Dortmund etwas gegen Nazis zu unternehmen. Von der langjährigen und größeren Demonstration abzurücken, um uns an den Nazis abzuarbeiten, wäre genau das, was die Nazis mit ihren alljährlichen Anmeldungen um den 28. März herum bezwecken wollen. Diesen Gefallen werden wir ihnen als Gruppe nicht tun, sondern andere Zeitpunkte wählen, bei denen wir uns ihnen aktiv in den Weg stellen. Wir werden am 28. März eine kraftvolle Demonstration durch ihr vermeintliches Viertel veranstalten, nicht den Nazis hinterherlaufen und ein letztes Mal in dieser Form würdig an Schmuddel erinnern. Daneben wird es für AntifaschistInnen, die den Fokus auf den Aufmarsch legen wollen, die Aktionen des Blockado-Bündnis geben.