29.03.2025 Dortmund

Als Reaktion auf die Stellungnahme von “Dortmund Nazifrei” zum ersten Mai 2013 möchten wir uns mit diesem offenen Brief an “Dortmund Nazifrei” wenden und unsere Kritik formulieren.

Wir erwarten von einem Bündnis, welches sich “Nazifrei” nennt, einen ernst gemeinten Anspruch, Naziaufmärsche verhindern zu wollen. Diesem Anspruch ist das Bündnis am 1. Mai nicht gerecht geworden.

Wir sehen es als Fehler von “Dortmund Nazifrei” an, ermöglicht zu haben, dass die Neonazis marschieren konnten. Während das Spektrum, das sich heute maßgeblich im Bündnis “Nazifrei” organisiert, am 1. Mai 2007 immerhin noch Shuttlebusse von der DGB-Demo im Westfalenpark zu den Antifa-Aktionen bereitgestellt hatte, reicht es heute – trotz Gründung eines Bündnisses, das sich die Blockade von Naziaufmärschen auf die Fahne schreibt – nicht einmal mehr dazu. Diese Entwicklung sehen wir als Rückschritt in den Bemühungen, in Dortmund einen breiten Protest gegen die Neonazis auf die Beine zu stellen. Die nachgeschobene Erklärung, “Dortmund Nazifrei” stehe am 1. Mai an der Seite der Gewerkschaften, kann das kaum kaschieren. Es wäre mehr möglich gewesen, auch ohne das Anliegen der Gewerkschaften zu beschädigen.

Gerade vor dem Hintergrund, dass am 1. Mai 2009 die DGB-Demonstration von Neonazis überfallen wurde, finden wir es extrem dürftig und beschämend, lediglich ein Plakat mit der Aufschrift: “Ene, mene Nazifrei – Nazispuk ist jetzt vorbei!” entlang der Naziroute zu plakatieren. Wir fragen uns auch, was die politische Aussage dieses Plakats sein soll. An sich ist eine solche Aktion durchaus in Ordnung und auch wir sind der Auffassung, dass es nicht nur die eine richtige Handlungsoption gibt.

Enttäuscht sind wir jedoch darüber, dass es keinen Austausch bezüglich der Route des Naziaufmarsches gab. Selbst am Montagabend, als euch die Route des Aufmarsches längst bekannt gewesen ist, haben eure Leute auf der Filmveranstaltung im Fritz-Henßler-Haus behauptet, nicht zu wissen, wo die Neonazis marschieren werden. Damit untergrabt ihr die Bemühungen anderer Antifaschist_innen, die auf ihre Weise die Neonazis stoppen wollen und denen diese Information am Montag sicher weitergeholfen hätte.

In diesem Vorgehen offenbart sich nicht nur ein exklusiver Umgang mit wichtigen Informationen, sondern auch eine problematische Nähe zur Polizei. Ihr habt an dieser Stelle eure priviligierte Stellung gegenüber der Polizei über eine Kooperation mit anderen Antifaschist_innen gestellt. Mit der Akzeptanz der unterschiedlichen Mittel und der Einigkeit im Kampf gegen Neonazis ist es offenbar nicht so weit her.

“Blockaden stärken die Falschen?”

Wir fragen uns, was aus eurem Vorsatz, Naziaufmärsche verhindern zu wollen, geworden ist. Sind Blockaden als der massenhafte Zivile Ungehorsam, der natürlich in Gegensatz zu den Plänen der Polizei steht, tatsächlich euer Mittel?

Wir möchten gerne mit blockadewilligen Antifaschist_innen in den Dialog treten und auch mit all denen, die vielleicht vor dem Schritt des unmittelbaren Widerstands zurückschrecken, an anderer Stelle jedoch ihren Teil zum Kampf gegen die Neonazis beitragen wollen.

Wir sind allerdings nicht bereit zum Dialog mit Leuten, denen ihre Nähe zur Polizei wichtiger ist als das solidarische Miteinander der antifaschistischen Akteurinnen und Akteure. Wenn Neonazis auf die Straße gehen, ist Widerstand Pflicht. Das gilt im gerade von euch viel zitierten Dresden genau so wie in Dortmund.

Den latenten Vorwurf, wir als autonome Antifaschist_innen würden eindimensional auf ein “Katz- und Mausspiel” setzen, weisen wir zurück. Ja, wir organisieren direkte Aktionen gegen Naziaufmärsche. In den Raum zu stellen, wir würden uns darauf beschränken, ist angesichts der Infoveranstaltungen, Publikationen, Konzerte und zahlreichen weiteren Aktionen, die autonome Antifaschist_innen Jahr für Jahr in Dortmund organisieren, lächerlich. Anders als ihr sind wir dabei basisdemokratisch organisiert, wir entscheiden selbst, was wir für richtig halten. Einen Oberantifaschisten und gelenkte Parteiendemokratie brauchen wir nicht.

So ist es verwunderlich, dass bestimmte Leute in der Vergangenheit immer wieder von einer “Hochburg des Widerstands” gesprochen haben. Wenngleich es in Dortmund auch erfreuliche Schritte in den letzten Jahren gab: Durch Repression und Plakate allein lassen sich Neonazis nicht bekämpfen. Deshalb fragen wir:

Wo war diese “Hochburg des Widerstands”, als es darauf ankam?

Am 1. Mai demonstrierten insgesamt 4.000 Menschen gegen einen Aufmarsch der Nazipartei “Die Rechte”. Kern der Aktivitäten war eine antifaschistische Demonstration mit 800 Menschen, die am Nordausgang des Dortmunder Hauptbahnhofs unter dem Motto “Gegen Nazis – Gegen Lohnarbeit!” begann. Am Bahnhof wurde die Demonstration zunächst unter fadenscheinigen Vorwänden (angebliche Vermummung, angeblicher Alkoholkonsum) längere Zeit aufgehalten und schikaniert. Ziel der Repressionen war offensichtlich ein verzögerter Demobeginn, um Zeit für die Nazis zu gewinnen. Eine größere Gruppe von Teilnehmer_innen wollte dies nicht hinnehmen und startete mehrere Versuche, eigenständig und selbstbestimmt loszugehen. Die Polizei antwortete darauf mit Gewalt, dem Einsatz von Pfefferspray und einem Angriff auf den Lautsprecherwagen.

Als die Demo schließlich doch losgehen konnte, zog sie lautstark über die Grüne Straße und die Schützenstraße bis zum U. Hier wurde die Demo – unter anderem wegen eines technischen Defekts – für beendet erklärt. Die Menschen auf der Demo waren inzwischen so genervt von den Schikanen der Polizei, dass sie nun begannen, die Sache selbst in die Hand zu nehmen und sich in Richtung der Naziroute zu bewegen. Mehr als 600 Antifaschist_innen gelang ein Durchbruchversuch durch die Reihen der Polizei Richtung Hauptbahnhof und Innenstadt. Die Polizei war durch das plötzliche Ende der Demo offenbar verwirrt und agierte im Folgenden planlos. Die Antifaschist_innen konnten sich so Raum für Bewegungsfreiheit in der Innenstadt nehmen und es kam zu verschiedenen kleineren Aktionen.

Über weite Teile des Tages entstanden dynamische Situationen, in der Antifaschist_innen immer wieder versuchten, auf oder an die Naziroute zu kommen. An vielen Sperrstellen war Protest in Sicht- und Hörweite möglich, sodass die Nazidemo fast nirgendwo unkommentiert blieb. Positiv ist dabei zu erwähnen, dass sich nicht nur klassische autonome Antifaschist_innen an den Protesten beteiligten, sondern auch Anwohner_innen und andere, denen es wichtig war, direkt an der Route zu protestieren anstatt weit entfernt auf der DGB-Demo Bratwurst zu essen.

Wir finden es schade, dass der DGB und große Teile der Dortmunder Zivilgesellschaft ihre eigenen Aufrufe zum Widerstand gegen Nazis offenbar nicht ernst meinten. So wurde die reguläre 1.-Mai-Demo des DGB beispielsweise nur verbal zur Anti-Nazi-Demo umgewidmet, ohne organisatorische Konsequenzen zu ziehen, die effektiven Widerstand gegen den Naziaufmarsch ermöglicht hätte. Während sich in Frankfurt oder Berlin auch die eher bürgerlich orientierte Zivilgesellschaft an Blockaden beteiligt, scheinen die Verantwortlichen bei DGB und verschiedenen anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen in Dortmund keine Notwendigkeit dazu zu sehen. Der Naziangriff auf die 1.-Mai-Demo des DGB im jahr 2009 scheint in Vergessenheit geraten.

Die Lethargie der Zivilgesellschaft geht Hand in Hand mit der Strategie von Polizei und Innenministerium, allein auf Verbote von Naziorganisationen zu setzen. Die Zivilgesellschaft, die sich eigentlich aktiv gegen Nazis einsetzen müsste, lässt sich von der staatlichen Verbotspolitik einlullen und verlässt sich gänzlich darauf, dass der Staat alleine mit Dortmunds Naziproblem fertig wird. Auch Polizeipräsident Wesseler macht sich unglaubwürdig, wenn er ankündigt, den Nazis “auf die Füße treten” zu wollen, aber Nazis den roten Teppich für ihre Demo ausrollt und zulässt, dass seine Polizeibeamten Antifaschist_innen schikanieren. Auch der Verbotsantrag gegen die Nazidemo war derart nachlässig und halbherzig formuliert, dass den Gerichten kaum etwas anderes übrig blieb, als die Demo zu erlauben.

Fakt ist, dass die Nazis sich nach den Verboten sehr schnell reorganisiert haben und dieselben Aktivitäten unter einem neuen Namen fortsetzen. Die Nazis konnten am 1. Mai 2013 mit 450 Leuten durch Dortmund laufen und ihre krude und antisemitische Ideologie auf die Straße tragen. Dies zeigt, dass es allein mit Verboten nicht getan ist. Vielmehr muss eine breite gesellschaftliche Auseinandersetzung mit den Nazis und ihrer Ideologie stattfinden und Antifaschist_innen sollten ihnen auch auf der Straße deutlich entgegentreten.

Unser Fazit des 1. Mai ist dennoch eher positiv, da es gelungen ist, eine dynamische Situation zu schaffen, in der Antifaschist_innen sich zumindest teilweise selbstbestimmt in der Stadt bewegen konnten und die Propaganda der Nazis fast nirgends unkommentiert stehen blieb.