Trotz der Bemühungen der Dortmunder Polizei, den Naziaufmarsch zu verbieten, hat das Oberverwaltungsgericht Münster hat in letzter Instanz entschieden, dass die Neonazis am 1. Mai aufmarschieren dürfen. Kommt daher am 1. Mai nach Dortmund und verhindert mit uns den Naziaufmarsch!
Die antifaschistische Demonstration startet um 10.00 Uhr am Nordausgang des Dortmunder Hauptbahnhof.
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Pressemitteilung antifaschistischer Gruppen aus Dortmund:
Der für den 1. Mai angekündigte Aufmarsch von Neonazis in Dortmund ist am heutigen Nachmittag (29.04.2013) vom Oberverwaltungsgericht in Münster nicht verboten worden.
Schon das Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen hatte die Verbotsverfügung von Polizeipräsident Norbert Wesseler zurückgewiesen. Dazu Hannah Piehl, Vertreterin der Dortmunder Antifa-Gruppen: „Wir haben uns nie darauf verlassen, dass ein Verbot des Aufmarsches wirksam sein könnte. Unsere langjährige Erfahrung lehrt uns, dass Verbote meist nicht bestehen.“
Die Antifa-Gruppen aus Dortmund haben in den letzten Wochen Strategien für Gegenaktionen gegen den Neonazi-Aufmarsch geplant und veranstalten eine Demonstration unter dem Motto „Gegen Nazis – Gegen Lohnarbeit!“, die am Mittwoch um 10 Uhr am Nordausgang des Hauptbahnhofs beginnt. Zur Demonstration erläutert Hannah Piehl: „Für alle Menschen, die sich den Nazis aktiv in den Weg stellen möchten, ist unsere Demonstration der beste Anlaufpunkt!“ Piehl spielt damit unter anderem auf den DGB an, der seine Demonstration in den Westfalenpark führt und somit weitab der Nazis demonstrieren wird.
Für die Antifa-Gruppen aus Dortmund bestätigt sich mit dem aktuellen Urteil und dem Verhalten der Dortmunder Zivilgesellschaft eine langjährige Erfahrung. Wenn Nazis aufmarschieren, sind aktive Antifaschisten meist auf sich alleine gestellt. Sie stehen einer Übermacht der Polizei gegenüber und der Rest der Stadt schaut weg. „Gegen Nazis helfen keine Bürgerfeste und auch keine Verbote. Also lasst uns den Naziaufmarsch blockieren!“ so Hannah Piehl abschließend.
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